Berlin ist allein nicht lebensfähig

Neue Studie sieht in der Struktur der Stadt und der Mentalität die Ursache
für die schlechte finanzielle Situation

Von André Paul

Berlin. Es gibt diese Geschichte von einem Fremden, der in zwei deutschen
Großstädten mit einem öffentlichen Bus fahren will. Er hat aber nur einen
100-Mark-Schein zum bezahlen, was bei 2,30 Mark für das Ticket ja zugegeben
etwas unpassend ist. In der einen Stadt, es ist egal wo, gibt der Fahrer
wortlos raus, Scheine und Münzen. Das dauert, es bildet sich eine lange
Schlange anderer Fahrgäste. In der anderen Stadt rüffelt der Fahrer den
Kunden unfreundlich an und gibt ihm einen Augenblick später zu verstehen,
dass er heute ausnahmsweise kostenlos fahren darf. Diese Stadt ist
Berlin.

Nun mag die Großzügigkeit dieses Chaffeurs im öffentlichen
Personennahverkehr nicht ursächlich verantwortlich sein für die
katastrophale Haushaltslage der deutschen Hauptstadt. Aber es hinterlässt,
der politisch inkorrekte Leser in anderen deutschen Landesteilen wird
zustimmen, ein gewisses Aha-Erlebnis. Die in Berlin können eben einfach
nicht mit Geld umgehen! Und wie souffliert passt dazu die Aussage der
Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Grüne zu den Wahlen am 21. Oktober, Sybill
Klotz meint: "Berlin kann sich nicht allein aus eigener Kraft sanieren und
braucht eine langfristige finanzielle Hilfe." Die Politikerin nennt die
Summe von 33 Milliarden Mark, die der Bund aufbringen müsse.
Basta.

Unbestritten ist: Schon die geteilte Stadt vor 1989 war ein Topf ohne
Boden, und zwar in Ost wie in West. Die Hauptstadt der DDR wurde dank der
Arbeitskraft aus der restlichen Republik hochgepäppelt - und trotzdem langte
das Geld dort hinten und vorn nie - und West-Berlin hing am Tropf der alten
Bundesrepublik. An dieser Situation hat sich auch im vereinigten Deutschland
nichts geändert. Gibt es ihn also tatsächlich, den Homo economicus
desaströsus berlinae, den deutschen Hauptstädter, der einfach nicht
vernünftig wirtschaften kann?

Professor Klaus Brake hat unter der Web-Adresse www.berlin-studie.de das
Ergebnis einer interessanten Forschung ins Internet gestellt. Darin geht der
Wissenschaftler der Frage nach, welche Chancen Berlin in den nächsten Jahren
haben könnte und untersucht die Ursachen des kommunalen Missmanagements.

"Es beginnt damit, dass in der Stadt kein normales wirtschaftliches Leben
stattfindet", erläutert der Professor im Gespräch mit der "Freien Presse".
"Die großen Unternehmen, Siemens, AEG, Borsig, sind schon lange weggegangen
oder mussten aufgeben." Ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer normalen
Beschäftigung konnte sich also nicht entwickeln. Der größte Arbeitgeber ist
die Stadt, fast 190.000 Menschen stehen direkt bei ihr in Lohn und Brot,
Künstler und Angestellte der Hochschulen sind da noch gar nicht mit
eingerechnet."

Dann wurde bis zuletzt unter der lange regierenden Großen Koalition aus CDU
und SPD jeder Posten paritätisch besetzt. War das beim besten Willen nicht
möglich, schufen die Verantwortlichen eben einfach eine neue Planstelle."
Berliner Politiker sehen sich deshalb auch nie in erster Linie der Stadt und
dem Gemeinwohl verantwortlich, sondern ihrer Klientel.

Außerdem seien die kommunalen Spitzenpolitiker unfähig, sich und ihr Wirken
kritisch zu reflektieren. Seit Jahren kam kein Protagonist der Berliner
Administration von außen. Eberhard Diepgen war geradezu ein Inbegriff dieses
Gedeihens im eigenen Humus: Kindheit, Jugend, Jura-Studium, erste
parteipolitische Aufgaben - alles in Berlin. Und auch der neue Regierende
Klaus Wowereit ist ein hundertprozentiges Eigengewächs.

Die Vertreter der Berliner Parteien kommentieren die Ergebnisse der Studie
unterschiedlich. Rolf Steltemeier, Sprecher der FDP, die im bisherigen
Abgeordnetenhaus nicht vertreten ist, schiebt im Gespräch mit der "Freien
Presse" einen großen Teil der Schuld auf das Wirken der Großen Koalition.
"Wenn Menschen zu lange in einem Amt agieren, dann führt das eben zu Filz."
Dass seine Kollegin Klotz von den Grünen die Summe von 33 Milliarden Mark
nannte, war für ihn "der falsche Zeitpunkt." Steltemeier weiter: "Wir müssen
nach der Wahl sehen, wie die Lage ist." Dass die besonderen Funktionen von
Berlin auch weiterhin eine hohe Bezuschussung nötig mache, will er aber
nicht bestreiten.

Konkurrent Matthias Wambach von der CDU verweist auf kostenintensive
Einrichtungen wie etwa die Stiftung preußischer Kulturbesitz. "Bonn konnte
durch die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit einsprang,
die Rolle als Regierungssitz leichter verkraften." Wambach ergänzt: "Wir
haben drei Demonstrationen pro Tag in der Stadt, das kostet. Oder nehmen sie
die 40 Milliarden Mark Schulden durch die Wohnungsbaualtlasten aus der DDR."
Der CDU-Mann weiter: "Und wir bauen den öffentlichen Dienst ja ab, 65.000
Stellen weniger in den letzten Jahren."

"Es gibt nicht mehr Filz bei uns, als in anderen Städten", ist dann meist
die beleidigte Reaktion von Berliner Politikern aller Coleur. Doch nur ein
Beispiel dagegen: Seit Jahren habt das Abgeordnetenhaus dem Senat erlaubt,
den Haushalt um 1,5 Milliarden Mark zu überziehen - in weitgehend
fraktionsübergreifender Harmonie.

Doch während sich bei den Vertretern aller anderen Parteien in der
Kommentierung noch Scham, Trotz und Verharmlosung die Waage halten, lässt
der Spitzenkandidat der PDS für das Bürgermeisteramt, Gregor Gysi, längst
alle Hemmungen und Zurückhaltung in Gelddingen fallen. In seiner gewohnt
nassforschen Art verkündete er kürzlich auf einer Veranstaltung: "Ich
möchte, dass in Deutschland endlich eine Debatte darüber geführt wird, was
den Leuten denn Berlin nun eigentlich wert
ist."

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